Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe A. • 11.05.2011
Antwort von Nils Schmid SPD • 11.05.2011 (...) Ein Volksentscheid findet statt über die Frage, ob sich das Land finanziell am Bau von Stuttgart 21 beteiligt. Findet sich dabei eine Mehrheit für das Ausstiegsgesetz und wird das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten erreicht, ist das Votum unmittelbar bindend, d.h. (...)
Frage von Eugen S. • 11.05.2011
Antwort von Nils Schmid SPD • 11.05.2011 (...) Ihren Vergleich von Stuttgart 21 mit dem Betrieb von Atomkraftwerken meinen Sie hoffentlich selbst nicht ernst. Ein Scheitern von Stuttgart 21 würde in keinster Weise dazu führen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Den Schuldenabbau des Landes werde ich entschieden verfolgen, aber auf Zukunftsinvestitionen werden wir dabei nicht verzichten. (...)