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(...) Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema, die den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnt und stattdessen ein eigenständiges Gesetz fordert, welches die Arbeitnehmer/innen vor Datenmissbrauch schützt und wirksame Sanktionen gegen die Arbeitgeber bei Verstößen schafft: http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56898,00.html (...)

(...) Trotzdem ist es so, dass man Ihnen erst einmal nachweisen müsste, das tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Diese Abzockversuche zielen in der Regel darauf ab, dass die Betroffenen Angst bekommen und das Geld überweisen. Die Verbraucherschutzzentralen raten dazu, in solchen Fällen auf gar keinen Fall etwas zu bezahlen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur heroingestützten Behandlung. (...)

(...) Konkret im Fall von Stuttgart 21 gab es nur die Alternative: Entweder es wird - wie bereits auf parlamentarisch-demokratischem Weg genehmigt - gebaut, ohne weitere Beteiligung der Bürger/innen. Oder es gibt zusätzlich eine direkt-demokratische Abstimmung auf dem einzig gangbaren Weg über die Landesverfassung. (...)

(...) Die aktuellen Vorgänge im Gemeinderat meiner Heimatstadt Leonberg sind für mich kein Anlass für eine Grundsatzfrage über die Abwahlmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters durch das Volk. Ich sehe daher auch keine Notwendigkeit einer Änderung der Gemeindeordnung. (...)