(...) Die lückenlose Aufklärung bezüglich des Einsatzes des verdeckten Ermittlers in Heidelberg und die hierfür benötigte vollständige Akteneinsicht sind und bleiben weiterhin Ziele unserer Fraktion und Arbeit. (...)
(...) bislang haben wir GRÜNE viele Anstrengungen unternommen, um die Vorgänge um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg umfassend und detailliert aufzuklären. Im Gegensatz dazu hat das SPD-geführte Innenministerium die von uns geforderte Transparenz nicht unterstützt. (...)
(...) Um dem Spannungsverhältnis zwischen effektivem Rechtsschutz und notwendigem Geheimschutz angemessen Rechnung zu tragen, eröffnet § 99 Absatz 2 VwGO den Beteiligten die Möglichkeit, behördliche Sperrerklärungen durch ein sogenanntes „In-camera“-Verfahren gerichtlich vollständig nachprüfen zu lassen. Im Rahmen dieses eigenständigen Zwischenverfahrens entscheidet in Baden-Württemberg der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung, d.h. (...)
(...) Dieser war, nach allen vorliegenden Informationen, nicht ausreichend begründet. Die Ausspähung breiter politisch aktiver Kreise in Heidelberg, die neben engagierten Studierenden auch Mitglieder des BUND, von Attac und nicht zuletzt auch aktive Grüne selbst, z.B. im Rahmen von Aktivitäten rund um den CASTOR-Transport 2010, betroffen hat, stellt aus meiner Sicht einen nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Menschen dar. (...)
(...) Ich persönlich habe große Zweifel an der Angemessenheit des Einsatzes. Es ist jedoch Sache der Justiz, die Legalität zu klären. (...)
(...) Da die bisherigen Gespräche zwischen Rutesheim und Weissach nicht zu einer gemeinsamen Linie führten, kann ich mir eine Zukunftssicherung des Schulstandortes Weissach in einer Gemeinschaftsschule "Weissach" gut vorstellen. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings nicht ein langer Schulweg (was geradezu kontraproduktiv wäre, da wir ja die Schule im Ort behalten wollen), sondern ein gutes Konzept. (...)