Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Baden-Württemberg konnten wir mit der Einführung einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wichtige Erfolge für einen beständigen Dialog mit der Landesregierung ermöglichen. Zudem konnten wir mit der Reform der Gemeindeordnung und der Landesverfassung die gesetzliche Grundlage für mehr Beteiligung und Mitbestimmung legen. Auch haben wir mit dem Bürgerbeauftragten eine Stelle eingerichtet, welche bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden vermittelt. (...)

(...) Allerdings sollte eine solch wichtige Frage wie die Rückkehr zur Parität, die gerade diskutiert wird und bei der es um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und übrigens auch eine relevante strukturelle Belastung des Landeshaushalts geht, nicht übers Knie gebrochen werden. Eine solche Frage muss sorgfältig geprüft und abgewogen werden. (...)

(...) Auch die in diesem Zusammenhang von Grün-Rot eingeführte Transparenzklausel des § 41a LHG sehen wir deshalb sehr kritisch. In diesem Sinne werden wir uns auch in der neuen Legislaturperiode für die Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen stark machen. (...)

(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)