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(...) Mai 2013 - diesbezüglich ausgeführt, dass im Innenministerium zunächst andere Vorhaben (wie z.B. die Polizeistrukturreform, das Glücksspielrecht, die Reform des Verfassungsschutzes oder das Kommunalwahlrecht) prioritär bearbeitet worden seien, so dass die Schaffung eines IFG erst jetzt angegangen werden könne. Für meine Fraktion bleibt die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes eine wichtige Forderung für mehr Transparenz staatlichen Handelns. Sie bildet einen wesentlichen Baustein in der "Politik des Gehörtwerdens" und stellt einen Grundpfeiler für wirkungsvolle Bürgerbeteiligung dar. (...)

Sehr geehrte Frau Reichert,

(...) Lassen Sie mich bitte vorausschicken: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist Bauherrin und Vorhabenträgerin. (...)

(...) Vor der Landtagswahl, also im März 2011, haben wir eine Studie zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vorgelegt. Sie finden diese unter http://gruene-gegen-stuttgart21.de/stuttgart-21-wird-beim-stresstest-durchfallen-landtagsfraktion-legt-studie-zur-leistungsfahigkeit-vor/1601/. (...)