Die Bundesregierung setzt in ihrer Strategie auf einen Dreiklang zwischen Sanktionen, angemessenen Waffenlieferungen und Diplomatie
Mit dem Gasspeichergesetz hat die Ampel-Koalition bereits im April 2022 erstmals eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit die deutschen Gasspeicher sicher gefüllt werden
Der größte deutsche Gasspeicher (2021 noch in russischem Besitz), wurde von Putin bewusst zum Winter 2021 hin geleert statt gefüllt. Die Preise stiegen stark.
Sie haben meine Rede zum Wohngeld gesehen. Ich mache dort deutlich, dass das Wohngeld an solche Menschen ausgezahlt wird, die ein Einkommen haben, also selbst arbeiten oder gearbeitet haben
ich erlaube mir, auf meine frühere Antwort zu verweisen: Die Bundesregierung und die Ampelkoaltition sind bestrebt, keine Ausfälle entstehen zu lassen.
Eine Preisbremse für Heizöl ist derzeit nicht im Vorschlag der Expert*innen-Kommission vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begründet das damit, dass die Preissteigerungen bei Heizöl bei weitem nicht so stark ausfallen wie bei Gas
