
Ich gehe davon aus, dass das Bundeskabinett über einen entsprechenden Gesetzesentwurf im letzten Quartal dieses Jahres entscheiden wird
Ich gehe davon aus, dass das Bundeskabinett über einen entsprechenden Gesetzesentwurf im letzten Quartal dieses Jahres entscheiden wird
die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität. U. a. ist es auch vorgesehen, die Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen.
Das federführende Ministerium ist dabei das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Hier läuft derzeit ein Prüfauftrag zur konkreten Umsetzung. Angaben zum konkreten Zeitplan sind daher noch nicht möglich.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen
Wir arbeiten intensiv an unserem Vorhaben, so dass es realistisch ist, dass unser Ziel Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres auf den Weg gebracht wird.
Wir arbeiten auf eine möglichst schnelle Umsetzung unserer Gesetzesvorhaben hin. Ein genauer Zeitplan für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist mir leider nicht bekannt.