Für den Bau des Riederwaldtunnels und den im Kontext des Lückenschlusses zwischen der A66 und der Ortsumgehung Frankfurt (A661) erfolgenden Ausbau der A 661 besteht heute gültiges Baurecht. Darüber hinaus sind relevante Teile der Planungen bereits gebaut oder befinden sich in Umsetzung.
Das ist zu akzeptzieren.
Unser Ziel ist, Bayern bis 2035 klimaneutral zu machen. Ein wirksames Klimagesetz, welches seinen Namen verdient hat, ist dafür das zentrale Erfolgsrezept.
Die zusätzlichen Entlastungen über die bereits geltenden Regelungen der Strompreisbremse hinaus werden auf Netzentnahmestellen beschränkt, die über einen tageszeitvariablen Tarif beliefert werden, der einen Schwachlast- oder Niedertarif und einen Hochtarif vorsieht.
Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die kommunale Wärmeplanung Voraussetzung zur Anwendung des GEG ist.
Eurofighter unterstehen der Bundeswehr, dem Bund. Für das Abkommen mit der Stadt Regensburg ist die Kommune verantwortlich. Das betrifft nicht das Landesrecht.
Wasser ist Allgemeingut und das Wasser benötigt einen vorrangigen Schutz. Aktuell werden nichteinmal die Europäischen Richtlinien eingehalten.