
eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist in Anbetracht der aktuellen Anzahl Abgeordneter in unserem nationalen Parlament geboten.
eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist in Anbetracht der aktuellen Anzahl Abgeordneter in unserem nationalen Parlament geboten.
Nun ist die Reform des Wahlrechts am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen worden, was ich sehr begrüße.
Als Mitglied des Sächsischen Landtages entscheide ich nicht über die mögliche Verkleinerung des Bundestages
Das Grundgesetz normiert auch aus den historischen Erfahrungen Deutschlands heraus, dass Volksabstimmungen nur für die Neuordnung des Bundesgebietes zum Tragen kommen sollen.
Die Ampelparteien hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss.
Mitnichten wird dabei die Erststimme gestrichen. Vielmehr orientiert sich die Reform strikt an dem Prinzip, dass eine Partei nicht mehr Sitze erringen kann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen