Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gordan M. • 23.08.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.06.2024 Ein Kern der jetzigen Gesetzesreform ist insbesondere, dass Interessenvertreter*innen künftig angeben müssen, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Lobbytätigkeit bezieht und ihre wesentlichen Stellungnahmen und Gutachten offenlegen müssen. Wir ermöglichen durch das neue Lobbyregister nun auch einen transparenten Einblick in die Finanzierungsstruktur der Interessenvertretungen durch verpflichtende Auflistung der Hauptfinanzierungsquellen.
Frage von Gordan M. • 23.08.2023
Antwort von Andrea Bogner-Unden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.08.2023 In den zukünftigen Offenlegungsregeln für Landtagsabgeordnete, die wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, soll vermerkt sein, in welchen außerparlamentarischen Gremien, Vereinen und Institutionen die Abgeordneten aktiv sind und ob bzw. welche kommunalpolitischen Mandate sie ausüben.
Frage von Gordan M. • 23.08.2023
Antwort von Volker Mayer-Lay CDU • 18.09.2023 Meiner Auffassung nach, müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihr Mandat entsprechend der Realitäten in unserem Land ausüben können.
Frage von Saskia S. • 23.08.2023
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 22.09.2023 Ich würde mich in der jetzigen Situation nicht für ein generelles Verbot der AfD Partei einsetzen. Doch ich halte eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für notwendig.
Frage von Saskia S. • 23.08.2023
Antwort von Frank Steinraths CDU • 05.10.2023 Die Frage nach dem AfD- Verbot ist aus meiner Sicht eine rechtlich nicht einfach zu beantwortende Frage
Frage von Robin F. • 23.08.2023
Antwort von Heiko Kasseckert CDU • 24.08.2023 Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.