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Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson

Grundsätzlich gilt das, was wir auch im Gesetz beschließen werden. Dieser Entwurf sieht derzeit vor, dass man im privaten Raum maximal 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen darf, im öffentlichen Raum maximal 25 Gramm.

Ziel der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist es vor allem, Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben - die also hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen, Familien gründen, Teil dieses Landes sind - gleiche Rechte und vollständige Teilhabe zu ermöglichen. 

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.

Während unserer Amtszeit stiegen die Investitionen in das Schienennetz deutlich auf ein Rekordniveau

Am Ende des Tages geht es aber immer auch um Führungsentscheidungen und die Fähigkeit, der aktuellen Lage angepasst zu agieren. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bund 35 Mrd. EUR für Investitionen zur Verfügung gestellt.