Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf, denn es kann nicht sein, dass Tiere wie eine Ware behandelt werden.
Die Novelle des Tierschutzgesetzes lehnen wir in dieser Form ab. Die vorgesehenen Änderungen seitens der Ampel-Regierung haben spürbare einseitige negative Folgen für die heimische Landwirtschaft.
Wir setzen uns für praxistaugliche Maßnahmen zum Tierschutz ein und setzen auf die Expertise und Sorgfalt der Tierhalter und Unterhehmen in Deutschland.
Cem Özdemir verschafft mit dem Vorschlag für eine Tierschutzgesetznovelle dem Verfassungsziel des Tierschutzes endlich eine angemessene Geltung.
Am Ende müssen alle Parteien der demokratischen Mitte miteinander reden können und ihre Fähigkeit zu Kompromissen beweisen