Antwort 08.03.2024 von Dennis Thering CDU
Es geht jetzt in erster Linie darum, den Elbtower so schnell wie möglich und ohne die Aufwendung von Steuergeldern fertigzubauen.
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Antwort 11.06.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Als Sozialdemokratie glauben wir, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt ist. Mit Blick auf die Kriege in unserer Nachbarschaft muss es jetzt vielmehr darum gehen, wie wir strukturell unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können.
Antwort 16.02.2024 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die transatlantische Kooperation muss gestärkt, die europäische Zusammenarbeit vertieft und die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden.
Antwort 01.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Es ist zu erwarten, dass HHC in Kürze dem NpSG unterstellt werden wird. Natürliches Cannabis bzw. THC fällt da natürlich nicht drunter.
Antwort 22.02.2024 von Frank Lortz CDU
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.
Antwort 15.02.2024 von Carmen Wegge SPD
wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, gehe ich davon aus, dass wir das Gesetz in der 2./3. Lesung mit einer klaren Mehrheit in der nächsten Sitzungswoche entsprechend des Koalitionsvertrags beschließen werden