Es geht jetzt in erster Linie darum, den Elbtower so schnell wie möglich und ohne die Aufwendung von Steuergeldern fertigzubauen.
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Als Sozialdemokratie glauben wir, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt ist. Mit Blick auf die Kriege in unserer Nachbarschaft muss es jetzt vielmehr darum gehen, wie wir strukturell unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können.
Die transatlantische Kooperation muss gestärkt, die europäische Zusammenarbeit vertieft und die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden.
Es ist zu erwarten, dass HHC in Kürze dem NpSG unterstellt werden wird. Natürliches Cannabis bzw. THC fällt da natürlich nicht drunter.
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.
wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, gehe ich davon aus, dass wir das Gesetz in der 2./3. Lesung mit einer klaren Mehrheit in der nächsten Sitzungswoche entsprechend des Koalitionsvertrags beschließen werden