Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.
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Sollte Ihr Antrag von der zuständigen Behörde bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bearbeitet werden, müsste die Behörde die aktuelle Rechtslage anwenden.
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Des Weiteren ist Altersarmut in Deutschland nicht weit verbreitet. Personen, die von Altersarmut betroffen sind, werden über die Grundsicherung im Alter abgesichert
Eine informative Übersicht über die Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten (Höhe, Systematik, Begründung u.s.w.) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter nachfolgendem Link
Der Genozid-Forscher Omer Bartov sagte am 16.10.2023 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: