(...) Denn es ist insbesondere den Opfern der Stasi-Aktivitäten nicht zu vermitteln, warum ehemalige Stasi-Leute nun ausgerechnet in der Behörde tätig sind, die für die Aufarbeitung ihrer einstigen Unrechts-Handlungen zuständig ist. (...) Dies hat nichts mit Hexenjagd oder ähnlichem zu tun, droht den Stasi-Mitläufern doch keinerlei juristische Konsequenz. (...)
(...) 14 Abs. 2) eine klare Antwort: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (...)
Das Abfallrecht des Bundes und der Länder enthält keine Vorschriften, welche die Entnahme von Abfällen aus Containern als Diebstahl unter Strafe stellen. Die Strafbarkeit solcher Handlungen ist ausschließlich nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu den Eigentumsdelikten, insbesondere nach § 242 StGB (Diebstahl), zu beurteilen. (...)
(...) Dieser Grundsatz ist selbstverständlich für mich und ich erachte ihn als zentral und unantastbar für meine Arbeit. Aus diesem Grund habe ich mich vor der Abstimmung zum „Euro-Rettungsschirm“ umfassend informiert und Sie können sicher sein, dass dies meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ebenso taten. (...)
(...) meine wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen sind von der sozialen Marktwirtschaft und einem starken Sozialstaatsgedanken geprägt. (...)
(...) jeder Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hat für sich persönlich entschieden, ob er der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag folgen wollte oder dieser fernbleibt. Ich habe für mich schon sehr frühzeitig entschieden, dass ich der Rede im Deutschen Bundestag folgen möchte - aus Interesse und aus Respekt. (...)