Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach dem FDP-Modell hat jeder Bürger und jede Bürgerin hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. (...)

(...) Zum Zeitpunkt Ihres Schreibens war die Rechtslage nicht eindeutig was die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten betrifft. (...) Da das Urteil im Juli 2007 zuungunsten der Kläger ausgefallen ist, steht einer vollständigen Umsetzung der neuen Transparenzregeln für die Abgeordneten nun nichts mehr im Wege. (...)

(...) Eine Erhöhung des Beitragssatzes wäre niedriger ausgefallen, wenn die CDU dem ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikostrukturausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung zugestimmt hätte. Dies ist auch aus Sicht vieler Experten notwendig. (...)

(...) Mit der Reform der Pflegeversicherung soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt werden. Die Rehabilitations- und Präventionsanstrengungen der Pflegebedürftigen werden unterstützt sowie die Leistungen individuell auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet. Der besondere Hilfe- und Betreuungsbedarf der Demenzkranken soll künftig besser berücksichtigt werden. (...)

(...) Ich halte, im Gegensatz zu Ihnen, weniger das gegenwärtige Wahlsystem der Bundesrepublik für ein Problem und noch weniger für die Ursache für geringe Wahlbeteiligung der Wählerinnen und Wähler. Die historisch gewachsenen institutionellen Ausrichtungen eines parlamentarischen Systems haben oft ihre Relevanz und ihre begründete Legitimation, auch wenn sie manchmal als überholt und weniger effizient gelten. Meine Kritik an das gegenwärtige System ist inhaltlicher Natur. (...)

(...) ich habe mir die ARD-Sendung nochmal beschreiben lassen und hatte zu Ihrem Anliegen Gespräche mit unseren Gesundheitspolitikerinnen und -politikern. Alle verweisen mich darauf, dass es im Entscheidungsbereich des jeweilig behandelnden Arztes liegt, welche Behandlungsmethode er anwendet und welche Medikamente er verschreibt. Insofern ist das nicht die Sache Gesetzgebers. (...)