(...) Oktober 2006 hat die EU-Kommission eine Verschärfung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz angekündigt. Das deutsche Schornsteinfegergesetz verstößt nach Auffassung der Kommission gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit der EU. (...)
(...) Zunächst weist Herr Krummacher darauf hin, dass angesichts der enormen Herausforderungen des demographischen Wandels eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zur Stabilisierung unseres Rentensystems unumgänglich ist. Bitte machen Sie sich deutlich: Im Jahr 1960 zahlte die Rentenversicherung einem Rentner durchschnittlich 10 Jahre lang Altersgeld, derzeit sind es siebzehn Jahre, und im Jahr 2030 werden es zwanzig Jahre sein. (...)
Sehr geehrte Frau Güvenc,
Sehr geehrter Herr Liese,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die Bezirke werden in Zukunft nicht mehr über Bewerberliste nach dem Prinzip des längeren Wartens, sondern über ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren vergeben. Im hoheitlichen Tätigkeitsbereich wird damit mehr Wettbewerb sichergestellt. Damit entfällt auch die Pflicht der vorherigen Eintragung in die Bewerberliste. (...)
(...) Deutschland wird auch nach der Abschaffung des Schornsteinfegermonopols bei der Überwachung seiner Hausfeuerungsanlagen einen Spitzenplatz in der EU einnehmen. Mit der jetzt anstehenden Reform kann zudem verhindert werden, dass die EU-Kommission ihre Androhung wahr macht und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, betont die Verbraucherministerin. (...)
