Es gab keine persönliche Abstimmung zur MwSt-Erhöhung ab 1.1.2007. Diese Abstimmung erfolgte nur im Rahmen der Koalitiontsverhandlung, ist aber auch im Bundestag letztendlich noch nicht abgestimmt worden.
Sehr geehrter Herr Ott,
dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen ist eine Selbstverständlichkeit.
Darüber hinaus wird es aber darauf ankommen, dass nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die
Sehr geehrte Frau Haupt,
Sehr geehrte Frau Schiemann,
für Ihre Fragen danke ich Ihnen und beantworte sie wie folgt:
Sehr geehrter Herr Herrmann,
danke zunächsteinmal dafür, dass sie auch uns mieteinbeziehen. Nun zur Beantwortung ihrer Fragen.
Sehr geehrter Herr Hermann,
gerne beantworte ich ihre Fragen.
zu 1.: Ja, die Bürger müssen auch in Baden-Württemberg stärker gefragt werden. Die derzeitigen Hürden, z.B. Quoren sind viel zu hoch und fördern Politikverdrossenheit.