Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe keine Informationen über die Vorbereitung einer militärischen Operation der USA gegen den Iran. Ich hielte ein solches Vorgehen im Übrigen für völkerrechtswidrig. (...)

(...) Die FDP schlägt daher vor, die BA aufzulösen und ihre Aufgaben neu ordnen. Die Betreuung aller Arbeitslosen soll von bürgernahen Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen werden. Das verspricht eine höhere Effizienz als das Chaos mit drei Behörden. (...)

(...) Die Unionsfraktion hat – entgegen Ihrer Auffassung – zwischenzeitlich nicht die Arbeit an dieser Reform eingestellt. Es galt jedoch, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu analysieren und zu schauen, welche Konsequenzen sich aus ihr für das laufende Gesetzgebungsverfahren ergeben. (...)

(...) Ein starke und berechtigte Forderung des Europäischen Parlamentes im Rahmen der Reformdiskussion ist die nach einer direkten Einflussnahme auf die Wahl der EU-Kommission. Leider hat sich diese Forderung bislang nicht durchsetzen lassen. (...)

(...) Die Abgeordneten sind auf die Mitgliedstaaten verteilt. Eine grenzübergreifende Wahl würde die Mehrheiten verschieben. (...)

(...) Die Zusammenlegung der beiden Mandate ist aus meiner Sicht sinnvoll, denn die Tornados standen und stehen ohnehin unter dem ISAF-Befehl und dienen ihrem Schutz. Durch die Einbeziehung des Mandates über den Tornado-Einsatz in das allgemeine ISAF-Mandat ändert sich nichts am beschränkten Einsatz der Tornados. Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrags und ihrer Ausstattung nur für Aufklärungszwecke eingesetzt, sie werden nicht zur Luftnahunterstützung (Close Air Support) herangezogen. (...)