(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)
(...) Lesung des GKV-WSG bezog sich auf die Vorschläge zur Gesundheitsreform seitens der FDP im Wahlkampfjahr 2005. Denn, was die FDP mit ihrem KonFDPt einführen wollte, ist eine allgemeine Versicherungspflicht in Deutschland. Damit sollten die Menschen in einen Basistarif in der PKV gezwungen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
was halten sie davon, wenn wir uns morgen Mittag 12.30 in Mayen im Dajöh treffen? Dann reden wir, auch wegen des ausstehenden Geldes.
Ihre Andrea Nahles
(...) seit in Kraft treten der Föderalismusreform ist der Nichtraucherschutz Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung, die Sie mit Ihrer Frage angreifen, ist rechtlich gar nicht in der Lage ein Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz zu erlassen. (...)
(...) Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag aufgetragen hat, eine Neuregelung binnen eines Jahres vorzulegen. Es gilt natürlich das informelle Recht des Kindes zu schützen und das des Vaters zu bewahren. Meiner Meinung nach hat das informelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes eindeutig vorrang!. (...)
(...) In ihrem Antrag "Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren" hat die FDP-Fraktion den Weg vorgezeichnet, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nunmehr aufgibt. (...) Eine Strafbarkeit heimlicher Vaterschaftstests lehnt die FDP-Fraktion ab. (...)
