(...) wir haben die Erfahrung gemacht, dass es inbesondere bei Fragen, die komplizierte Sachverhalte oder Gesetze betreffen, Aufarbeitungen aus allgemein zugänglichen Quellen (wie z.B auch Wikipedia ) gibt, die zur Veranschaulichung bzw. Erläuterung des jeweiligen Sachverhaltes hilfreich sein können. (...)
(...) Zusätzlich ist ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut, der gewährleistet, dass das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern berücksichtig wird. Es geht also keineswegs darum, die heutigen Rentner zu benachteiligen. (...)
(...) Nun fällt aber die sogenannte 58er-Regelung nicht ersatzlos weg. (...) Die Nachfolgeregelung, die jetzt in eine gesetzliche Form gebracht wird, bedeutet konkret: Arbeitsuchende, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, gelten zwar weiterhin bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend. (...)
(...) Sie beziehen sich auf die so genannte 58er-Regelung, die 2005 verlängert wurde, nunmehr aber zum Jahresende auslaufen wird. Es darf keinen Automatismus geben, durch den ältere Menschen mit Abschlägen in Rente geschickt werden. (...)
(...) Wir haben volles Verständnis, dass die eindringlich geäußerte Bitte der Familie an die Politik, sich hier nicht unsachgemäß einzumischen, respektiert wird. Das bedeutet keineswegs, dass Rechtsverletzungen auch in der Türkei hingenommen werden müssen. In solchen Fällen ist Kritik richtig, wichtig und die Voraussetzung, dass die Situation verbessert werden kann. (...)
(...) Wie sich die Grundprinzipien der neuen Regelung im konkreten Einzelfall auswirken werden, hängt von den Umständen ab. Insgesamt ist festzustellen, dass hier eine Regelung gefunden worden ist, die die Situation der Kinder verbessert und bei darüber hinausgehenden Unterhaltsansprüchen einen flexiblen Ausgleich zwischen der Kompensation ehebedingter Nachteile nach der Scheidung und den berechtigten Interessen des unterhaltsverpflichteten Teils an der Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schafft. (...)