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(...) nicht aus, so dass der Kinderfreibetrag ins Spiel kommen muss, der *jedem* Einkommensbezieher zu gewähren ist - unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Ein Millionär, der ein Kind zu unterhalten hat, ist eben im Vergleich zu einem Millionär ohne Kinder weniger leistungsfähig, so die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Durch den progressiven Verlauf der Einkommensteuer führt der Kinderfreibetrag bei besser Verdienenden zu einer höheren (absoluten) steuerlichen Entlastung als bei Beziehern niedriger Einkommen. (...)

(...) ja - mit politischen Ämtern wären die Tätigkeiten von Herrn Schröder und Müller tatsächlich nicht vereinbar. Der Punkt ist nur: Beide haben keine politischen Ämter mehr. (...)

(...) Das Rotationsprinzip hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Die erste Fraktion hat ihre Mitglieder nach der Hälfte der Legislaturperiode komplett ausgetauscht. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, steht die SPD dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber. Unserer Meinung nach verwischen verdeckte Online-Ermittlungen die Grenze zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Erkenntnisgewinnung. Ich selbst halte solche Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)

(...) Natürlich haben Sie recht - es geht nicht darum, sinnlos möglichst viel Geld auszugeben - und, wenn Sie unsere Anfragen und Anträge weiter verfolgen, dann stellen Sie fest, dass wir natürlich ganz gezielt darauf hinzuwirken versuchen: Unterstützungsangebote für Langzeitarbeitslose dürfen nicht zum Selbstzweck werden oder zur Beschäftigungstherapie, die wiederum beim Arbeitslosen das Gegenteil des Erwünschten auslösen, nämlich nur mehr Resignation. (...)

Sehr geehrter Herr Sadewasser,

letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause 2007 ist die 27. Kalenderwoche (2. - 8. Juli).

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger MdB