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Sehr geehrter Herr Sand,

(...) Das parlamentarische Beratungsverfahren hat gerade erst begonnen. Im Rahmen von Anhörungen können Verbände und Sachverständige Bedenken vortragen und Verbesserungsvorschläge einbringen. (...)

(...) Dass es keinen Regelungsbedarf gibt kann doch nicht ernsthaft bestritten werden. Kürzlich stand dazu folgender Artikel in der Presse: (...)

(...) Das Verfahren, dass Abstimmungen auchAbstimmungen>wenigen anwesenden Abgeordneten nach Fraktionen gewertet werden können, wenn dies nicht vor der Abstimmung angezweifelt wird, ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch so bestätigt. Würde jedes Mal eine beschlussfähige Anzahl an Abgeordneten gefordert, könnte der Bundestag kaum rund 1000 Gesetze und Gesetzesänderungen pro Legislatur bearbeiten. (...)

(...) Die Sitzfrage ist allerdings eine Angelegenheit der Exekutive. Das Europäische Parlament als Legislative hat die (Mit-)Entscheidungskompetenz beim Patentgesetz, aber nicht beim Sitz der Kammern (und will sie auch nicht haben). (...)

(...) Im Mittelpunkt der Deutsch-Spanischen Ausbildungskonferenz mit führenden Vertretern von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften, auf die Sie sich beziehen, standen konkrete Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien vor dem Hintergrund der guten deutschen Erfahrungen mit dem dualen System. Mit der Kooperation sollen ein enger Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Mobilität von Auszubildenden initiiert werden. (...)