Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kai Voet van Vormizeele
Antwort 16.10.2007 von Kai Voet van Vormizeele CDU

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Volksentscheid verfassungsgemäß durchgeführt wurde. Dementsprechend werde zumindest ich meiner Fraktion nicht empfehlen, den Gang zum Verfassungsgericht anzutreten. (...)

Portrait von Farid Müller
Antwort 10.10.2007 von Farid Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ganz offensichtlich ist es die Absicht des Senats, diesen Volksentscheid als Abstimmung zweiter Klasse durchzuführen. (...) Wenn sich ausreichend Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit ergeben, werden wir in jedem Fall auf eine Überprüfung dringen. (...)

Portrait von Barbara Duden
Antwort 12.10.2007 von Barbara Duden SPD

(...) Auch wenn der Volksentscheid – aus politischer Sicht – von der CDU derart genutzt wird, um mit populistischen Aussagen die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, ist es aus meiner Sicht leider so, dass er sich verfassungsrechtlich an das Gesetz hält und wir nur einen Erfolg erreichen können, wenn wir durch aktives informieren, genug Wähler dazu bringen können, dem Volksentscheid ihr „Ja" zu geben. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 10.10.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auf der anderen Seite ist Herr Beck jedoch auch der Überzeugung, dass es sich nicht sein kann, dass sich ein deutscher Nationalspieler - gleich welcher Herkunft und auch unabhängig davon, ob dieser noch - zeitweise - über andere Staatsangehörigkeiten verfügt - weigert, sich gegen eine Mannschaft aus Israel zu spielen. In der Tat darf es nicht so sein, dass das Unrechtsregime des Iran auf diese Weise Einfluß auf die deutsche Nationalmannschaft nehmen kann. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 22.11.2007 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Die Demokratie ist dann gefährdet, wenn es für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation gibt, auf die der Staat keinen Einfluss nehmen kann. Die Fahnder der Polizei müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe stehen, um ihnen das Handwerk zu legen. Sonst rennen wir über kurz oder lang mit offenen Augen ins Unglück und unser Rechtsstaat wäre insgesamt gefährdet. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 11.10.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihre Auffassung, daß ich "immer auf der falschen Seite stehe", teile ich nicht. Ganz im Gegenteil sehe ich mich auf der richtigen Seite. (...)