(...) Wenn es aber um das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus den Fraktionen der großen Koalition über die Vorratsdatenspeicherung geht, dann haben Sie wohl recht. Viele Abgeordneten werden sich ohne Rücksicht auf die Bürgerproteste daran orientiert haben, was die Fraktionsspitzen vorgegeben haben. (...)
(...) November 2007 ausgegeben, und zwar nur auf Antrag. Niemand muß einen ePass beantragen. (...)
(...) Und nicht jede von Ihnen genannte Maßnahme halte ich im Einzelnen für gerechtfertigt. Meine Partei diskutiert sehr intensiv über diese Themen und wir sind der Überzeugung, dass es nicht heißen darf Sicherheit kontra Freiheitsrechte. Ich bin mir sicher, all diese Fragen werden uns in den nächsten Jahren noch begleiten und ich beziehe die kritische Begleitung der NGO´s zu diesen Fragen in meine Arbeit durchaus mit ein. (...)
(...) Sie setzen die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen in den Kontext gestiegener Lebenshaltungskosten. Tatsächlich jedoch wird mit der Anpassung der Diäten eine seit 1995 gesetzlich festgeschriebene Angleichung vorgenommen. Die Diäten eines Bundestagsabgeordneten sollen danach an den Jahresbezügen eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt oder eines Landrates orientiert sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) den seiner Familie) bestreiten kann, ohne weitere staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Dieses sächliche Existenzminimum setzt sich zusammen aus einem Regelsatz, den Kosten für die Unterkunft und Heizkosten. Daraus wird der Betrag errechnet, der in jedem Fall nicht steuerlich belastet werden darf. (...)