(...) Unter welchen Bedingungen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Telekommunikations-Verkehrsdaten erhalten, wird nicht durch die Brüsseler Richtlinie, sondern durch die nationale Gesetzgebung geregelt. (...) Die Balance zwischen Freiheitsrechten und Kriminalitätsbekämpfung bleibt meines Erachtens gewahrt. (...)
(...) Einer weiteren Herabsetzung würde ich auf keinen Fall zustimmen und ich bin mir sicher, dass meine Fraktion es genauso sieht. Wir wissen, dass das Kindergeld auch in der Ausbildungsphase eines Kindes eine finanzielle Unterstützung bietet, auf die viele Eltern angewiesen sind. Zum Glück ist die Unionsspitze dem Vorschlag von Herrn Schröder ebenfalls nicht gefolgt. (...)
(...) Natürlich ist und bleibt Jugendschutz eine wichtige Aufgabe der Politik, hier muß allerdings mit Augenmaß agiert und von populistischen Forderungen Abstand genommen werden. Selbstverständlich treten die FDP und auch ich ganz persönlich weiterhin gegen die Einschränkung medialer und kultureller Freiheit und für die Stärkung individueller Verantwortung ein. (...)
(...) Wie Sie richtig schildern, tragen auch Kraftfahrzeuge mit ihren Abgasen zu klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bei, die deutlich reduziert werden müssen. Allerdings bin ich als Umweltpolitikerin der Auffassung, dass ein gesetzliches Fahrverbot am Ziel vorbeigehen würde. Möglicherweise würde es auch viele gegen den Klimaschutz einnehmen; wir brauchen aber die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. (...)
(...) Tatsächlich ist die Datenlage, was eine umfassende Bewertung der komplexen Umweltwirkungen von Pflanzenkraftstoffen betrifft, zur Zeit noch nicht zufriedenstellend. Es gibt viele Studien, die belegen sollen, dass Pflanzentreibstoffe eine gute Lösung für die Klimaprobleme seien. Diese Studien, wie im von Ihnen genannten Artikel beschrieben, berücksichtigen aber eben allzu häufig einige wichtige Punkte nicht, wie zum Beispiel die von Herrn Crutzen beschriebene Freisetzung von Lachgas (siehe http://www.atmos-chem-phys-discuss.net/7/11191/2007/acpd-7-11191-2007.pdf ) oder den Energieaufwand für Düngemittel, Pestizide, Maschinen und die Transportwege, die diese Agro-Treibstoffe zurücklegen, bis sie beim Endnutzer ankommen. (...)
(...) der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sieht nachhaltige Politik als Herausforderung und Verpflichtung für alle Politikbereiche. Insofern beschäftigt sich der Beirat nicht primär mit umweltpolitischen Fragen, sondern berücksichtigt auch ökonomische und soziale Dimensionen nachhaltiger Entwicklung. (...)