(...) Wie brüchig die Einigung war, hat sich nun gezeigt. Es besteht die Gefahr, dass sich die beiden palästinensischen Gebiete - Gaza und Westjordanland - immer weiter auseinander bewegen. Damit dienen die Palästinenser ihrer eigenen Sache nicht, im Gegenteil. (...)
(...) Integration ist die zentrale Herausforderung der Einwanderungsstadt Berlin. (...) Es ist nicht hinnehmbar, dass Eingewanderte doppelt so häufig arbeitslos sind wie der Berliner Durchschnitt, ein großer Teil ihrer Kinder die Schule ohne Abschluss oder mit geringer Bildung verlässt und keinen Ausbildungsplatz findet. (...)
(...) "Beim gemeinsamen Sorgerecht und beim Umgangsrecht wollen wir gemeinsam mit den Ländern Verbesserungen zum Wohle des Kindes erreichen. Dabei geht es unter anderem um eine frühzeitige Anhörung aller Beteiligten, insbesondere des Kindes und um den Hinweis auf Beratungsmöglichkeiten. (...)
(...) Das halte ich für richtig. Es gilt zu verhindern, dass Kinder darunter leiden, dass Eltern, die nicht beide zur Kooperation bereit sind oder das jemals waren, das Kindeswohl mit einer konfliktreichen Ausübung einer gemeinsamen Sorge gefährden. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Handwerksordnung (HwO) nicht in jedem Fall einen Meisterbrief als Voraussetzung für die selbständige Ausübung eines Handwerks verlangt. So besteht für Handwerker ohne Meisterbrief zum Beispiel die Möglichkeit, eine Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO oder eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO zu beantragen. (...)
(...) die LINKE ist kein Selbstzweck. Sie kämpft beharrlich gegen Hartz IV, Agenda 2010 und den neoliberalen Schwachsinn, der die Reichen reicher und die Armen noch ärmer macht. Mit Gerhard Schröder war 1999 keine Zusammenarbeit mehr möglich. (...)