(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte während der Beratungen zum Post-Mindestlohn im Koalitionsausschuss einen Lösungsansatz vorgeschlagen, der zunächst von der SPD verworfen wurde. Zwischenzeitlich sind die Tarifpartner erfreulicherweise auf diesen Unionsvorschlag eingegangen und haben in § 1 Abs.2 dieses Tarifvertrags das Wort „überwiegend“ aufgenommen, was unbedingt notwendig war. (...)
(...) wie ich bereits in meiner vorigen Antwort geschrieben habe, wird als Bemessungsgrundlage hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit des heimischen Arbeitszimmers die Frage herangezogen, ob dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt oder nicht. Ich sehe da in der Tat einen Unterschied zwischen freiberuflichen Arbeitnehmern und Angestellten. (...)
(...) Der Grund für die Einführung liegt darin, dass das deutsche Sozialversicherungssystem ursprünglich als Leistung der Arbeitgeber (die 50 Prozent der Beitrage tragen) für die Arbeitnehmer konzipiert war. Eine Umverteilung zwischen gering und besser verdienenden Arbeitnehmern war nicht geplant, weshalb die Höhe der eingezahlten Beiträge auch die Höhe der ausgezahlten Leistung bestimmt. Dies galt ursprünglich auch für die Krankenkassen, deren Ausgaben ursprünglich zu fast 95 Prozent für die Auszahlung des (vom Einzahlungsbetrag abhängigen) Krankengeldes aufgewandt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
Sehr geehrter Herr Faßbender,
(...) Es ist bereits jetzt für alle Bundesländer möglich, Bundesstraßen auf welchen Mautausweichverkehre gefahren werden, ebenfalls zu bemauten um derartige Verkehre zu verhindern. Diese Maßnahme wäre auch bei einer Pkw-Maut möglich. (...)