Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinsichtlich des SED-Vermögens sind Sie falsch informiert. Es gibt einen Vergleich zwischen der Treuhandanstalt und uns, wonach uns ausschließlich vier Immobilien übertragen wurden. (...)

(...) Stattdessen "verschwindet" die Opferrente nun als Ergänzung der bereits bestehenden Rehabilitierungsgesetze. Die Regierungskoalition hatte zunächst vollmundig angekündigt, mit der Schaffung einer Opferrente den Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen und Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür auf arbeiten zu wollen. Bei dem, was aber jetzt vorgelegt wird, kann das Fazit nur lauten, dass sich der mit hohem persönlichen Risiko einhergehende, mutige Einsatz für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung nicht rentiert hat. (...)

(...) ich weiß nicht, was Sie mit Ihren Fragen bezwecken, beantworte Sie aber gerne: Religion und Politik sind in unserem Land strikt von einander getrennt. Daher kann ich auch keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Alter des politischen Wahlrechts und des Wahlrechts der Religionszugehörigkeit erkennen. (...)

(...) Ein erster wichtiger Schritt ist bereits vor der Ausbildung und der Berufsschule zu machen: Wir müssen unseren Jugendlichen zunächst eine Ausbildungsreife vermitteln, die ihnen die Chance auf einen Ausbildungsplatz eröffnet. Dazu gehören die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. (...)

Sehr geehrte Frau Wagner,

vielen Dank für Ihre Email.

(...) Wir wägen ab zwischen den wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Menschen. Dazu gehört auch, dass wir es für wünschenswert halten, wenn Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut werden, diese in Bremen gebaut werden. Denn die Technik neuer Kraftwerke ist allemal besser als diejenige alter Kraftwerke. (...)