Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Wiedervereinigung hat die Vorschrift überflüssig gemacht. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich heute aus der Präambel: Er umfasst das Gebiet aller 16 Bundesländer. (...)

Sehr geehrter Herr Geist,

(...) Bei der Frage der Verschiebung des Stichtages geht es nicht um eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes, es geht nicht um die Produktion von Embryonen zu Forschungszwecken, und die Forschungsfreiheit erhält keinen Vorrang vor der Menschenwürde, diese eindeutige Lage kann niemand bezweifeln. Somit ist für mich die These falsch, dass bei der Stammzellenforschung Leben zerstört werden, um forschen zu können. (...)

(...) Darüber hinaus ist in der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­ti­on unstrit­tig, dass der Kern des Stamm­zellen­ge­setzes erhalten wer­den muss: Von Deutschland soll kein Anreiz zur Er­zeu­gung und zum Verbrauch von menschlichen Embryonen im Ausland ausgehen! Vor diesem Hin­tergrund hat die Fraktion in den vergangenen Monaten diskutie­rt und wird es auch auf dem Parteitag in Hannover tun. (...)

Sehr geehrter Herr Holdefleiß,

ich halte die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/5571 für korrekt und angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) hat mich erreicht. In unserer Fraktion wurde beschlossen, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete den Nettomehrbetrag in seinem Wahlkreis für unterschiedliche Zwecke spendet. Wie das in den anderen Fraktionen aussieht, kann ich nicht einschätzen. (...)