(...) Zum zweiten bin ich ausdrücklich dafür, bei der Bekämpfung von Gewalt und Terror moderne und effektive Ermittlungsinstrumente zu nutzen. Diese müssen aber rechtsstaatlich begrenzt bleiben und verhältnismäßig sein. (...)
(...) Hartz-IV-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal zwölf Monate erhalten. Die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung. (...)
(...) selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass man alles vermeiden muss, was die Umwelt unnötig belaste. Gleichwohl bleibe ich dabei, dass das Problem der Umweltbelastung durch Mehrfahrten von und zur Arbeit nicht den Kernpunkt im Zusammenhang mit der Gestaltung des neuen Dienstplans der Feuerwehr bildet. (...)
(...) Ein Grundsatz sozialdemokratischer Bildungspolitik ist es, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den gleichen Zugang zu Informationen, zu Bildung und Wissen zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für das Recht auf eine gebührenfreie Ausbildung vom Kindergarten bis einschließlich des Studiums und den Rechtsanspruch auf Betreuung ein. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einem offenen, sozial durchlässigen und hoch entwickelten Bildungssystem, da sie eventuell im Elternhaus vorhandene Defizite ausgleichen können. (...)
(...) Wenn die Betreiber des geplanten Kohlekraftwerks in Mittelsbüren sich an die Vorgaben der geltenden Gesetze halten, besteht seitens der Politik keine realistische Möglichkeit, ihnen die Genehmigung zum Bau zu verweigern. Eine rechtswidrige Verweigerung der Genehmigung mit dem Ergebnis, dass die Gerichte eine Erteilung der Genehmigung erzwingen, wäre aus meiner Sicht nicht mehr als ein wenig überzeugendes politisches Schaumanöver. (...)
(...) Kombilohn verhilft nur bestimmten Gruppen zu Arbeitsplätzen. Leider sind jedoch alle Gruppen der Gesellschaft von Arbeitslosigkeit bedroht beziehungsweise betroffen. Kombilohnmodelle helfen hier, indem sie Lohnunterstützungsleistungen bei niedrigen Löhnen für Langzeitarbeitslose geben. (...)