(...) Die Höhe der Rente selbst ist seit einigen Jahren an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Damit soll ein schnellerer Anstieg der Renten gegenüber den Einkommen der aktiv Beschäftigten vermieden werden. (...)
(...) Die Umstellung der Altersicherung auf ein System aus gesetzlicher Absicherung, geförderter Rentenversicherung auf Kapitalbasis und ganz privater Vorsorge (damit auch jeder etwas von den für die eigene Vorsage erbrachten Leistungen hat) ist begonnen und muss fortgeführt werden. (...) Zur Verbesserung der Situation setze ich auf eine gute Wirtschaftspolitik, die versicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit mehr Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung schafft, sodass nettolohn- und inflationsangemessene Rentensteigerungen durchgeführt werden können. (...)
(...) Nun ist es einmal so, dass die von Ihnen angesprochenen Bereiche der Pflege- und Krankenversicherung in die Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers gehören. (...) Der Bundesgesetzgeber hat gesetzlich festgelegt, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf und dass neben die gesetzliche Rente eine zweite und dritte Säule der Alterssicherung treten: eine betriebliche und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die zusammen Lebensstandardsicherung im Alter garantieren und das Absinken in Altersarmut verhindern sollen. (...)
(...) Trotzdem: die datensammelwut des bundesinnenministers nimmt überhand. (...) Leider fügt sich diese maßnahme in eine ganze reihe weiterer ein, die allesamt für mich ein bild abgeben, dass mit einer freiheitlichen grundordnung nur schwer zu vereinbaren ist. (...)
(...) die regen Diskussionen zum Thema DDR- und Fremdrenten auf www.abgeordnetenwatch.de ist nicht zuletzt Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Wochen eine rege Diskussion entwickelt. (...)
(...) Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)