(...) Ihre Erweiterung bis an die Grenze Russlands zielt unter dem Vorwand des Kampfes gegen Tyrannei und Terrorismus auf die Einrichtung von US-Stützpunkten zur Kontrolle der Energieströme ab. Damit schwächt die NATO elementar UNO und OSZE und teilt Europa sicherheitspolitisch. Sie leistet als Militärpakt keinen Beitrag zur Lösung der Überlebensprobleme der Welt, sondern vergrößert sie. (...)
(...) dem Parlament ist bekannt, dass das kostenlose Open Office auch ältere Formate von anderen Office Paketen lesen kann. Es wird auch teilweise in der SPD-Bundestagsfraktion genutzt. (...)
(...) zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine Alternative. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat. (...)
(...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates). (...)
(...) das Sommerfest der Bürgerschaft wird von der Bürgerschaftskanzlei im Auftrage des Bürgerschaftspräsidenten organisiert. (...) Daher habe ich zur Zeit keine Kenntnis, welche Firmen dieses Fest sponsern. (...)
(...) die SPD beteiligt sich ausschließlich an einer Politik, die rechtsstaatlich verantwortbar ist. Auch die Diskussion in diesen Tagen zeigt dies. (...)