Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll und wünschenswert, dass alle bei uns vorhandenen Religionen ihre eigenen Begegnungsstätten haben. Soweit mir bekannt, soll das geplante muslimische Kulturzentrum der Begegnung, der Verständigung und auch dem wechselseitigen Kennenlernen dienen, weshalb ich es nicht für gerechtfertigt halte, gegen ein solches Zentrum mit Vorurteilen und unbewiesenen Verdächtigungen zu argumentieren und angehen zu wollen. (...)

(...) Der Bezirk strebt den Austausch der Kulturen und Religionen an und fördert diesen in vielfältiger Art und Weise. Vor diesem Hintergrund der Verständigung und Toleranz wendet sich die Bezirksverordneten-Fraktion der SPD im Bezirk und wende auch ich mich gegen diejenigen, die gegen ein geplantes muslimisches Kulturzentrum geradezu hetzen. Nicht nur sind die Vorurteile, die mit der Kampagne bedient werden, oberflächlich und falsch, vielmehr wird öffentlich mit rechten Ressentiments gespielt. (...)

(...) Frage: Wie ich dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2006 entnehmen konnte, können in Berlin derzeit ca. 5050 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden. Dies entspricht in etwa 1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins. (...)

Sehr geehrter Frau Grießer,

(...) diese Frage bekomme ich häufiger von den Lurupern gestellt und beantworte sie Ihnen wie folgt: Fester Bestandteil des Masterplanes Volkspark ist nicht nur, dass durch die zusätzliche Bebauung ausgelöste Verkehrs- und Parkproblematik gelöst wird, sondern dass auch ein Stück der Altprobleme, die durch den Neubau der Großarenen ausgelöst wurden, repariert wird. Das Verkehrskonzept sieht vor, dass neben verschiedenen kleinen Nahverkehrsverbesserungen insbesondere das Individualverkehrsproblem (PKW) dadurch entschärft wird, dass arenennah drei Parkpaletten gebaut werden sollen, so dass damit attraktive (eben weil arenennah) Stellplätze geschaffen werden, die sowohl das leidige Parken im Wohnumfeld minimieren sollen, als auch den Parkplatz rot- 2 überflüssig macht. (...)

(...) die genauere Antwort auf Ihre Frage bezüglich der 20 Prozent Lohnunterschied zwischen Ost- und Westangestellten ihres Gewerbes erhalten Sie sicherlich, wenn sie die Tarifpartner fragen, die dieses Ergebnis zu verantworten haben. Die Politik ist nicht in die Tarifverhandlungen und ihre Ergebnisse involviert. (...)