Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) im ersten Gedanken muss man sich wirklich fragen, warum man sich in einer Waehlerinitiative oder neuen Partei engagiert. Man hat doch sowieso die übermächtige CDU oder SPD vor sich. (...)

(...) Die Richter des befassten Richterdienstgerichts genießen die durch unsere Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit. Auch aus Gründen der Gewaltenteilung ist dem Hessischen Minister der Justiz jede Einmischung in die Sachentscheidung der Gerichte verwehrt. Vielmehr entscheidet auch das Richterdienstgericht den von Ihnen angesprochenen Fall in eigener Verantwortung und nach Recht und Gesetz. (...)

(...) Das Rauchverbot muss in allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen gelten und auch in Speisegaststätten, in Räumlichkeiten in denen sich Erwachsene mit Kindern aufhalten., also überall dort, wo Nichtraucher und Raucher zwangsläufig zusammentreffen. (...)

(...) Bzgl. des Nichtraucherschutzgesetzes möchte ich darauf hinweisen, dass wir durchgesetzt haben, dass es eine Übergangsfrist von 3 Monaten gab, dass abgetrennte Raucherräume errichtet werden können und dass bereits nach zwei Jahren eine Wirkungsananlyse des Gesetzes durchgeführt wird. (...)

(...) ich kann verstehen, dass man mit der ein oder anderen politischen Entscheidung nicht einverstanden ist, daraus allerdings eine Wahlverweigerung abzuleiten, halte ich für nicht angebracht. Ich halte auch das Nichtrauchergesetz, ich rauche selbst sehr gerne eine Zigarette, nicht unbedingt für die bedeutsamste politische Entscheidung. Ich wünschte mir wir könnten mehr auf gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme setzen und müßten nicht alles bis ins Kleinste gesetzlich regeln. (...)

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen in Niedersachsen und Hessen für klare Verhältnisse. Wir wollen eine linke Mehrheit verhindern und setzen auf eine bürgerliche Mehrheit mit der CDU. (...)