(...) Auch vor dem Hintergrund des von Ihnen genannten Basistarifs in der privaten Krankenversicherung, bin ich mir sicher, dass sich durch die oben genannten Maßnahmen untern Strich für Ihre Praxis Chancen eröffnen, deren wirtschaftliche Situation zu verbessern. Zur Klärung eventueller Detailfragen bitte ich Sie, sich an mein Ministerium zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Imhof,
Ton und Inhalt Ihrer Anmerkungen sind vollständig inakzeptabel.
(...) meine Motivation gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu stimmen liegt weder darin, dass ich für Diskriminierungen bin, noch dass ich eine ewige Nein-Sagerin bin. Ich halte das Antidiskriminierungsgesetz für einen faulen Kompromiss.Beispielsweise wurde kurz vor der Einbringung eine Klagemöglichkeit von Verbänden noch aus dem Entwurf herausgestrichen. (...)
(...) genau wie unsere Gesundheitspolitiker würde ich einerseits eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Insulin bzw. für alle Arzneimittel auf (...)
(...) Um dieses Ziel möglichst sozialverträglich zu erreichen, hat man sich dazu entschieden, für die Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfes – und dazu gehört auch Schokolade, als Lebensmittel – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten. (...) Es kann auch nicht angehen, den über die Zeit ausführlich diskutierten und nunmehr etablierten Ausnahmetatbeständen weitere hinzuzufügen und so das Einsparungsziel immer weiter aus den Augen zu verlieren. (...)
(...) Beispielhaft seien hier die Angleichung der Vergütungen verschiedener Kassen(-Arten) und die umfassende Honorarreform genannt. (...) Leider jedoch waren die selbstverwalteten Akteure wegen widerstreitender Interessen nicht in der Lage, die Honorarreform entsprechend den Rahmenvorgaben umzusetzten. (...)
