Sehr geehrter Herr Dr. Jäck,
zu1. ja
zu2. ja
zu3. Der europäische Vergleich belegt die gewollte Sensibilisierung - die Entwicklung in Deutschland muss abgewartet werden.
zu4. durch die Rechtssprechung
Dr. Matthias Miersch, MdB
(...) ich bin für den Nichtraucherschutz und unterstütze das bundesweite Gesetz zum Nichtraucherschutz. (...)
(...) Ich persönlich bin entschieden der Meinung, dass man auch und gerade in der Gastronomie nichtGastronomieem Passivrauchen ausgesetzt sein sollte. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir nicht nur kleine Schritte, sondern einen großen im Sinne des Gesundheitsschutzes vorankommen würden und unterstütze deshalb auch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen, die in die Kompetenz des Bundes fallen. (...)
(...) Die Gesundheitsreform bietet den Krankenhäusern zudem auch die Möglichkeit, im ambulanten Bereich zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Das GKV-WSG eröffnet durch die Verbesserungen im Bereich der Schnittstellen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung den Krankenhäusern Möglichkeiten bei den hoch spezialisierten Leistungen. (...)
(...) Was im ursprünglichen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes an über die Richtlinien hinausgehenden Regelungen vorgesehen war, ist erheblich eingeschränkt worden. Der solcherart „gezähmten“ Umsetzung der EU-Richtlinien konnte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 29. (...)
