(...) im Sommer 2006 hat Oskar Lafontaine gemeinsam mit anderen Politikerinnen und Politikern der Linken das Manifest „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“ verfasst. Aus diesem programmatischen Papier geht hervor, welche grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen Oskar Lafontaine vertritt. (...)
Sehr geehrter Herr Szodruch,
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Neugliederung der Bundesländer eines der langfristigen Ziele der Politik bleiben muss, um effizientere und kostengünstigere Strukturen zu schaffen. Insbesondere kleinere Länder stoßen in finanziell schwierigen Phasen bei der Erfüllung der Landesaufgaben schnell an ihre Leistungsgrenzen. (...)
Van den Aardwegs Buch „Das Drama des gewöhnlichen Homosexuellen“, in dem auf S. 441 die Methode des verbalen „Durchprügelns“ behandelt wird, scheint dem OJC-Institut besonders am Herzen zu liegen.
(...) Eine Verschärfung des geltenden Sexualstrafrechts erscheint mir hier als billiger Populismus der Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen sind zudem undurchdacht und fügen sich in den allgemeinen Trend des Grundrechtsabbaus ein. (...)
(...) Ich möchte allerdings bemerken, dass sich die Fraktion DIE LINKE wie auch BAG DIE LINKE.QUEER gegen Versuche wehrt, Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern grundsätzlich zu entkriminalisieren. Es kann aus meiner Sicht keinen einvernehmlichen Sexualkontakt zwischen einem Erwachsenen und einem Kind geben. (...)