(...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auch auf das noch von der SPD-geführten Bundesregierung geschaffene Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern ein Einsichtsrecht in Behördenunterlagen ermöglicht, hinweisen. In Gesprächen, Briefen und Mails von Bürgern aus meinem Wahlkreis geht es übrigens häufig um das Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen, das der Staat auch zu gewährleisten hat. (...)
Sehr geehrte Frau Schäfer,
herzlichen Dank für Ihre Mail.
(...) von Beginn der Reformen am Arbeitsmarkt an, habe ich einen intensiven Austausch mit der Arbeitsagentur und dem Job-Center in Reinickendorf begonnen. (...) Ich bin gerne bereit mich im Falle einer konkreten Beschwerde wieder mit dem Job-Center in Verbindung zu setzen und mich für eine Klärung einzusetzen. (...)
(...) Deutschland braucht eine starke Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Die Privatisierung leistet dazu einen Beitrag. Gleichzeitig darf das steuerfinanzierte Eisenbahnnetz nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarkts werden. (...)
(...) die Privatsphäre einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers ist ein hohes und absolut schützenswertes Gut. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre muss deshalb sorgfältig begründet werden. (...)
(...) Innenminister Schäuble scheint auf Biegen und Brechen seinen Ruf des obsessiven (Prantl) oder besessenen (Leutheusser-Schnarrenberg) Innenministers nicht nur in Fragen des Bundeswehreinsatzes im Inneren aufpolieren zu wollen, sondern generell bei Fragen der Sicherheit. (...)
