(...) Um die Entscheidungswege zu straffen und Handlungsblockaden zu vermeiden, soll es künftig nur noch einen Spitzenverband der Krankenkassen geben. (...) Die Ziele sind, Bürokratie abzubauen, mehr Transparenz zu schaffen und den Wettbewerb der Krankenkassen zu stärken – im Interesse der Beitragszahler, denen gegenüber unnötige Verwaltungsstrukturen nicht zu verantworten sind. (...)
(...) Ich glaube aber, meine Argumente ausfuehrlich dargelegt zu haben, so dass ich um Verstaendnis bitte, wenn ich erneut auf diese verweise. Ich bitte auch um Verstaendnis, wenn ich von Monitor nicht das geringste halte. Diese Sendung ist nicht nur populistisch sondern haeufig genug unserioes. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
(...) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für ein sozial gerechtes anderes Steuersystem ein, wo jeder einzelne nicht nach seiner Lebensform, sondern ausschließlich nach seine realen wirtschaftlichen Leistungskraft besteuert werden soll. Für uns ist die Gleichstellung aller Lebensweisen zentraler Punkt einer steuerlichen Gerechtigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Blech,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Dezember 2006!
Wie Sie sicherlich wissen, bin ich als Bundespolitiker mit städtebaulichen Maßnahmen auf kommunaler Ebene nicht eingehend befasst.
(...) Ich antworte Ihnen auf Ihre Frage gerne, da Sie damit eine Schlüsselfrage berühren, die in den vergangenen Jahren und auch gegenwärtig sehr intensiv diskutiert wurde: Wie kann der Tendenz entgegengewirkt werden, dass sich das soziale Gleichgewicht in unserer Gesellschaft zu einem Ungleichgewicht entwickelt? Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn das folgende Kernproblem gelöst ist: Wie können wir unseren bewährten Wohlfahrtsstaat für das 21. Jahrhundert in einer adäquaten Form modernisieren? (...)
