Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wird es allerdings in diesem Jahr wie zuletzt 2003 wahrscheinlich wieder eine moderate Rentenerhöhung geben. Ich plädiere dafür, die Rentenversicherung zu reformieren. Wir müssen auf der einen Seite die Beitragsbasis verbreitern und so gerechter gestalten (acuh Bundestagsabgeordnete und Minister sollten für ihre Altersicherung aufkommen) und auf der anderen Seite die private Vorsorge (z.B. Riester-Rente) stärker fördern. (...)

(...) Ich kann es sehr gut verstehen, dass ein Ost-Rentner sich über die geringere Rente ärgert und dies als Ungerecht empfindet. Jedoch denke ich, dass das Niveau erst dann angeglichen werden kann, wenn auch die wirtschaftlichen Rahmendaten in den Neuen Ländern dies zulassen. (...)

(...) es gibt bei Tierarzneimittel ebenso wie bei Humanarzneimitteln verschreibungspflichtige und nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel. Gründe für die Verschreibungspflicht sind u.a. (...)

(...) seit langem kritisieren wir, dass einzelne Abgeordnete durch eine wirtschaftliche Nebentätigkeit in Abhängigkeiten geraten. Hinzu kommt, dass die Mehrheit des Bundestages dazu tendiert, regelmäßig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden. (...)

(...) in seiner Jahresauftaktsklausur beriet der SPD-Parteivorstand unter anderem über die Modernisierung der Familienpolitik. Bestandteil des entsprechenden Vorstandsbeschlusses vom 7.1.2007 ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr. Damit verbessern wir die Bildungschancen der Kinder und ermöglichen den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)

(...) All diese Aktivitäten, in Verbindung mit einem gestaffelten Mitgliedsbeitragssystem, stärken den Standort Deutschland, seine Unternehmen und bieten mit der Organisation der IHK einen in einer Verbandstruktur verfassten Partner für andere Institutionen und die Politik an. an. (...)