Frage an Walter Kolbow von Beate R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Kolbow,
ich habe gerade in Spiegel online gelesen, dass die SPD die Kinderbetreuung kostenlos verfügbar machen will. Das ist eigentlich prima - aber ich stosse mich an der geplanten Finanzierung: Finanziert werden soll das ganze durch eine Reduzierung von Steuervorteilen (von Eltern) oder eine Reduzierung des Kindergeldes. Meine Situation (und sie ist sicherlich typisch für viele voll berufstägige Mütter): Ich habe zwei kleine Kinder, bisher etwa 36 Monate Kinderbetreuung selbst bezahlt, das sind bei etwa 600 Euro im Monat mehr als 20.000€. Und da unsere Kleine immer noch betreut wird, werden wir am Ende der Betreuungszeit (2 x 2,5 Jahre) an die 36.000€ an Kinderbetreuungskosten selbst getragen haben. Nun meine Frage: Ist es gerecht, uns dazu noch die Kosten der Kinderbetreuung für andere Leute aufzuhalsen - zumal die Betreuungskosten für uns mit Eintritt in den Kindergarten noch nicht beendet sind. Ist es sozial und gerecht, Eltern wieder einmal extra zu belasten?
Auf eine Antwort freut sich
Beate Rätz
Sehr geehrte Frau Rätz,
in seiner Jahresauftaktsklausur beriet der SPD-Parteivorstand unter anderem über die Modernisierung der Familienpolitik. Bestandteil des entsprechenden Vorstandsbeschlusses vom 7.1.2007 ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr. Damit verbessern wir die Bildungschancen der Kinder und ermöglichen den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie wichtig und gleichzeitig schwierig das heute noch ist, wissen Sie aus eigener Erfahrung.
Unserer Überzeugung nach ist der Besuch eines Kindergartens ein entscheidender und grundlegender Bestandteil der Bildung. Dass Deutschland hier im internationalen Vergleich nicht besonders gut abschneidet, ist bekannt. Auch bei den Ausgaben für Bildung liegen wir erst an drittletzter Stelle der EU-Länder. Wir wollen mittelfristig, dass der Kindergartenbesuch – ebenso wie der Schulbesuch – kostenfrei ist. Das muss und kann Deutschland sich leisten.
Individuelle Förderung von Anfang an – Damit wollen wir zum einen den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten fördern, um dem Anspruch von Kindern auf frühe Förderung gerecht zu werden. Zum anderen brauchen Eltern verlässliche Betreuungsangebote. Im engen Zusammenhang hierzu steht eine weitere Verbesserung der Qualität von Kinderbetreuung. Der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ist zwar Aufgabe der Kommunen, bei der Erfüllung dieser Aufgabe sollen sie aber die dauerhafte Unterstützung vom Bund erhalten.
Hierfür einfach mehr Schulden zu machen, kommt für uns nicht in Frage. Dies würde den kommenden Generationen aufgrund des weiter wachsenden Schuldenberges selbst immer weniger Entscheidungsspielraum übrig lassen. Wir wollen deshalb Umsteuern zugunsten einer modernen Familienpolitik. Dabei stehen momentan verschiedene Leistungen auf dem Prüfstand. Diese Leistungen überprüfen wir daraufhin, ob sie noch zeitgemäß sind, ob sie tatsächlich den Familien zugute kommen, und, ob sie effizient sind.
Dabei denken wir nicht daran, das Kindergeld zu kürzen. Das wäre unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit nicht zu vertreten. Wir denken aber sehr wohl darüber nach, künftig das Kindergeld nicht weiter zu erhöhen. Denn schon heute sind die finanziellen Leistungen für Familien in Deutschland sehr umfangreich. Hier nimmt Deutschland europaweit einen Spitzenplatz ein. Die Effiktivität dieser Geldleistungen ist zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Notwendigkeit, verstärkt in Kinderbetreuung und vorschulische Bildung zu investieren, halten wir die genannten Überlegungen für angemessen und verantwortbar. Daneben überprüfen wir auch weitere Leistungen, die nicht an Familien gebunden sind, auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen Ihre Sorgen ein Stück weit nehmen und ihre Einwände ein wenig entkräften konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
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