Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind völkerrechtlich verbindlich festgelegt durch den im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und der Französischen Republik, der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits geschlossenen Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (sog. Zwei-plus-vier-Vertrag) vom 12. (...)

(...) Auch wenn ich Ihnen beim Thema Landesbeamtengehälter gerne weiterhelfen würde, kann ich es nicht. Dafür bin ich ebenso wenig, wie meine Kollegen hier in Berlin, zuständig. (...)

(...) es ist in unserer Demokratie ein alltäglicher Vorgang, daß Gesetze nach ihrem Erlaß durch die zuständigen Gerichte ausgelegt werden. Das ist auch zwingend erforderlich. (...)

(...) Die von Ihnen skizzierte „Rechtsunsicherheit“ beruht in der Regel nicht auf mangelnder Sorgfalt bei der Ausarbeitung von Gesetzen. (...) In Deutschland werden daher die jeweiligen Lebenssachverhalte durch allgemeine, abstrakte Gesetze geregelt. (...)

Sehr geehrter Herr Jahncke,

(...) Wie man sieht, hat sich ja schon einiges bewegt - beim Thema Mindestlohn steigen auch andere Parteien mit ein, daher bin ich und sind wir optimistisch, daß wir auch Hartz 4 ändern und letztlich abschaffen können. Spätestens beim Erscheinen des Armutsberichtes der Bundesregierung im Herbst 2008 kommt die derzeitige Bundesregierung in Zugzwang und wird sich wiederum großen Druck ausgesetzt sehen, mindestens Korrekturen an Hartz 4 vorzunehmen. (...)