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(...) An dieser Entwicklung habe ich in sehr bescheidenem Maße Anteil, weil ich gemeinsam mit der CDU von Anfang an diese Entwicklung aktiv gefördert und unterstützt habe. Die Lärmbelästigung ist heute weitaus geringer als zu den Zeiten, in denen amerikanische Kampfjets über uns hinweg flogen. Alle gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung und -vermeidung sowie des passiven Lärmschutzes müssen und werden, soweit ich das verfolge, auch ergriffen. (...)

(...) mir ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Beiträge zur Rentenversicherung bekannt. Deshalb wurde bereits unter Arbeitsminister Blüm dafür gesorgt, dass der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auf ein Drittel der Gesamtausgaben angehoben wurde. (...)

(...) Durch zahlreiche unpopuläre Maßnahmen konnten wir den Steuerzuschuss immerhin auf dem Niveau von 2003 stabilisieren. Seitdem ich 2002 in den Bundestag gewählt wurde, ist es eines der wesentlichen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion sich in Verantwortung vorVerantwortung vor künftigen Generationenung der Steuerzuschüsse zur Rentenkasse einzusetzen. Immerhin macht dieser Steuerzuschuss ein knappes Drittel des Gesamthaushalts aus. (...)

Sehr geehrte Frau Ihme,

wie Sie gesehen haben, hat Frau Thiess eine fast gleichlautende Frage gestellt. Deshalb möchte ich Sie auf die Antwort an Frau Thiess vom 21. Februar verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Auch der Bundesrat hat diesem ersten eigenständigen Verbraucherinformationsgesetz - anders als 2005 - im September 2006 zugestimmt. Leider konnte das Gesetz bis jetzt nicht in Kraft treten, da der Bundespräsident die Ausfertigung verweigert hat. (...)

(...) Völlig unabhängig davon ist festzustellen: Bei Herrn Kurnaz hat sich herausgestellt, dass er unschuldig ínhaftiert war und gefoltert wurde. Deshalb hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel für seine Freilassung eingesetzt. (...)