Sehr geehrter Herr Pridzuhn,
wie ich Ihnen bereits bei unseren Telefonat gesagt habe, stehe ich zu den Antrag und dieser steht am 19.02.08 im Stadtplanungsausschuss zur Abstimmung.
Mit freundlichem Gruß
Rüdiger Rust
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, kann Sie aber insofern beruhigen, als dass es in Hamburg zukünftig keine Diebstahldelikte mehr geben wird. Unter der starken Faust der PARTEI wird Kriminalität nämlich verboten werden. Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: Mein Ehrenwort. (...)
(...) Ehrlich gesagt, was meine persönliche Meinung zur Bild-Zeitung anbelangt, so habe ich die "Tagebücher eines Außerirdischen" sehr gerne gelesen, fand den Bericht "Klimaschock: Furzen uns die Kühe den Sommer kaputt?" hingegen für nicht besonders gut recherchiert. So muß ich mein Verhältnis zur Bild-Zeitung als äußerst gespalten bezeichnen. (...) Nein, Volksverhetzung kann man der Bild-Zeitung nicht unterstellen, zumal es sich dabei um einen Straftatbestand handelt, was beizeiten schon die Justiz behandelt hätte. (...)
(...) wir haben insgesamt ein Medienproblem, die Bildzeitung ist nur die Spitze des Eisbergs und Kampagnen, wie die gegen Hartz IV EmpfängerInnen sind traurige Höhepunkte in diesem Spiel. (...) Ob die Bildzeitung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, kann ich juristisch nicht beurteilen, politisch ist es fatal, sicher, aber es gibt offensichtlich genügend Leute, die dieses und andere Blätter kaufen und lesen. (...)
Sehr geehrter Herr Burghardt,
ich glaube - und hoffe - dass derlei Kampagnen keine Wirkung zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Naumann
(...) Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung sollte man generell vorsichtig sein. Denn oberstes Prinzip unserer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. (...) Dieser Vorwurf richtet sich allerdings nicht nur gegen die BILD-Redaktion, sondern auch gegen vermeintlich seriösere Zeitungen. (...)