(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gesundheitsreform. Ich werde der Gesundheitsreform ohne mein Gewissen deshalb beunruhigen zu müssen zustimmen, weil ich denke, dass sie ein Schritt in die richtige Richtung ist. Derzeit fließen rund 1/3 der Kosten im Gesundheitssystem in die Verwaltung, das heißt in erster Linie zu den Krankenkassen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich werde der Gesundheitsreform im Bundestag zustimmen. (...) Sicher ist bei der Reform nicht alles optimal, aber die Reform ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Enger,
(...) Der Forderung nach Mindestlöhnen stehe ich eher kritisch gegenüber: Solange über vier Millionen Menschen in Deutschland keine Arbeit haben, sollte meiner Auffassung nach die bestehende Arbeit nicht gesetzlich verteuert werden. Die Hürde für Neueinstellungen würde damit erhöht, ein Personalabbau würde wahrscheinlicher. (...)
(...) Ihre Darstellung spricht aus meiner Sicht eindeutig für die Notwendigkeit von konkreteren Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen, für die sich meine Fraktion seit geraumer Zeit ausspricht. Verbindliche Mindestarbeitsbedingungen müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützen, ausgebeutet zu werden und trotz Arbeit arm zu sein. Sie müssen sich jedoch auf die Festlegung von Mindeststandards beschränken und dürfen nicht als Ersatz für Tarif-, Gleichstellungs- oder Verteilungspolitik missbraucht werden. (...)