Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich möchte Ihren Gedanken noch etwas ergänzen: Steuerliche Progression erreichen wir damit, dass wir einen Freibetrag in das System einbauen. Durch einen Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder und der damit verbundenen Anwendung eines vereinfachten Steuersystems entsteht eine Progression: Menschen mit geringem Einkommen zahlen keine Steuern, Menschen mit einem Einkommen unter Existenzniveau werden durch unser liberales Bürgergeld Zuschüsse erhalten. Erst mit höherem Einkommen würde dann ein prozentual steigender Einkommensteuersatz fällig. (...)

(...) Liechtenstein steht seit Jahren auf der "schwarzen Liste". Ich bin deshalb sehr dafür, dass gegenüber Liechtenstein massiv Druck ausgeübt wird. (...)

(...) Die Informationen, die Sie offenbar erhalten haben, sind nicht korrekt: Sie dürfen als ALG-II-Bezieher ein Fernstudium aufnehmen. (...)

(...) Die GAL setzt sich dafür ein, dass eine zentrale Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer geschaffen wird, die bei der nötigen Anerkennung durch die Behörden hilft. Die Migrantinnen und Migranten sind im öffentlichen Dienst in zahlreichen Berufsfeldern unterrepräsentiert. Ich setze mich dafür ein, dass der Anteil gesteigert wird. (...)

(...) Mit den „neuen Asozialen“ meine ich eine Wirtschaftselite, bei der es Gewohnheit geworden zu sein scheint, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Diese Praxis kann man nur als unanständig bezeichnen. (...)

(...) Um Niedrig- und Dumpinglöhnen ein Ende zu setzen, bin ich für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, dessen Höhe - wie in Großbritannien üblich- jährlich von einer Tarifkommission festgelegt wird. Damit wäre dann automatisch das so genannte Lohnabstandsgebot gewahrt und die von Ihnen aufgeworfene Gerechtigkeitsfrage gelöst. (...)