Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Abschaffung des Studienganges Pharmazie ist also keineswegs geplant, wie Sie befürchten. Angestrebt ist die Umstellung des Studienganges auf die Abschlüsse Bachelor/Master. (...)

(...) Ich habe nicht das geringste Problem mit Türkisch als Fremdsprache an deutschen Schulen, wenn genügend Schülerinnen und Schüler sich für diese Sprache interessieren. Wo ist das Problem? (...)

(...) Teilen meiner Partei ist vorgeworfen wurden, christliche Veranstaltungen wie das Christival gezielt zu verunglimpfen. Dieser Vorwurf ist nicht zutreffend und ich halte es auch nicht für angemessen, von einer Kampagne gegen das Christival zu sprechen. Stein des Anstoßes war ein Seminar, das nach Vorstellung der Veranstalter "Ursachen und konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen" aufzeigen sollte. (...)

(...) Aber die Springer-Zeitungen berichten nicht so gerne über uns, weil sie glauben, wir könnten Ole von Beust zu viele Stimmen „wegnehmen“. Abendblatt, Bild und WELT träumen von einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Da passen wir Ihnen nicht ins Bild. (...)

(...) wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie der Meinung, der aktuelle Steuerhinterziehungsskandal hätte durch ein anderes Steuersystem verhindert werden können. Sicherlich würden bestimmte Formen der Steuerhinterziehung durch ein einfacheres Steuersystem erschwert beziehungsweise unattraktiver werden. Völlig zu verhindern wäre die Hinterziehung von Steuergeldern aber auch dann nicht. (...)

(...) im Hamburger Wahlkampf für die Abschaffung von Hartz IV ein, wir werden uns in der Hamburger Bürgerschaft dafür einsetzen, dass Hamburg eine entsprechende Bundesratsinitiative startet, denn nur auf der Bundesebene kann dieses Gesetz gekippt werden. Desweiteren sind wir für ein sofortiges Verbot von Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern, die hohen Mieten und unrealistischen Vorgaben der Behörden machen es den Betroffenen unmöglich, wirklich bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum zu finden. Persönlich bin ich auch für ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf eine Wohnung für jeden Menschen in der Bundesrepublik. (...)