Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD
• 14.03.2007

(...) Als Bundestagsabgeordneter darf ich keinerlei Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen noch kann ich Ihnen juristische Empfehlungen geben. Ich möchte Sie daher bitten, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und den Gerichtsweg zu bestreiten. (...)

Frage von Robert S. • 03.02.2007
Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 13.02.2007

(...) der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Anschließend müssen im Bundestag noch die zweite und dritte Lesung stattfinden sowie der „Zweite Durchgang“ im Bundesrat. (...)

Portrait von Rainer Tabillion
Antwort von Rainer Tabillion
SPD
• 23.02.2007

(...) Ich habe mir die Zustimmung zur Gesundheitsreform nicht leicht gemacht. Die jetzige Ausgestaltung ist der Kompromisssuche innerhalb der Koalition geschuldet. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 14.02.2007

(...) Im Übrigen bin ich überzeugt, dass sich ein totales Rauchverbot in der Öffentlichkeit faktisch nicht durchsetzen lässt. (...) Wollen Sie eine Anti-Raucherpolizei? (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 24.04.2007

(...) Das Bundeskabinett beschloss außerdem, die Altersgrenze für den Erwerb von Zigaretten auf 18 Jahre anzuheben. (...) Von einer Blockadehaltung der CDU/CSU, wie von Ihnen behauptet, kann also keine Rede sein. (...)

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