Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eckhard V. • 03.02.2007
Antwort von Peter Struck SPD • 14.03.2007 (...) Als Bundestagsabgeordneter darf ich keinerlei Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen noch kann ich Ihnen juristische Empfehlungen geben. Ich möchte Sie daher bitten, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und den Gerichtsweg zu bestreiten. (...)
Frage von Robert S. • 03.02.2007
Antwort von Miriam Gruß FDP • 13.02.2007 (...) der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Anschließend müssen im Bundestag noch die zweite und dritte Lesung stattfinden sowie der „Zweite Durchgang“ im Bundesrat. (...)
Frage von Hans-Juergen A. • 03.02.2007
Antwort von Rainer Tabillion SPD • 23.02.2007 (...) Ich habe mir die Zustimmung zur Gesundheitsreform nicht leicht gemacht. Die jetzige Ausgestaltung ist der Kompromisssuche innerhalb der Koalition geschuldet. (...)
Frage von Guido K. • 03.02.2007
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 09.02.2007 Sehr geehrter Herr Klimpel,
Frage von Guido K. • 03.02.2007
Antwort von Holger Haibach CDU • 14.02.2007 (...) Im Übrigen bin ich überzeugt, dass sich ein totales Rauchverbot in der Öffentlichkeit faktisch nicht durchsetzen lässt. (...) Wollen Sie eine Anti-Raucherpolizei? (...)
Frage von Guido K. • 03.02.2007
Antwort von Dirk Fischer CDU • 24.04.2007 (...) Das Bundeskabinett beschloss außerdem, die Altersgrenze für den Erwerb von Zigaretten auf 18 Jahre anzuheben. (...) Von einer Blockadehaltung der CDU/CSU, wie von Ihnen behauptet, kann also keine Rede sein. (...)