Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit dem Waffengesetz, das heute - auch mit meiner Stimme - verabschiedet wird, können Bergsteiger weiter ein Rettungsmesser mit sich führen, Angler ein Anglermesser und selbst den CSU Abgeordneten Uhl konnte ich überzeugen, dass ich den bayrischen Trachtengruppen nicht den Hirschfänger aus der Lederhose ziehe. Wenn Sie sich den § 42 Waffengesetz genauer ansehen, werden Sie feststellen, dass selbst Einhand-Kampfmesser im befriedeten Besitztum weiter genutzt werden dürfen. Beim Vorliegen eines berechtigten Interesses und dies ist bei Berufsträgern immer gegeben, kann das gefährliche Messer weiterhin im öffentlichen Raum mitgeführt werden. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Rechtslage zum Verzicht auf die Kernenergie ist die Verstromung von Kohle in der Grundlast absehbar unverzichtbar. Allerdings ist ein solcher unvermeidbarer Kohlepfad klimapolitisch nur dann vertretbar, wenn es gelingt, das entstehende Kohlendioxid abzuscheiden und dauerhaft geologisch zu speichern. (...)

(...) Mit dem Emissionshandel wurde sinnvollerweise ein marktwirtschaftliches Instrument eingesetzt, um umweltpolitische Vorgaben zu erreichen. Dieses Instrument wird in der Tat so wirken, das die Energieversorger die Kohlekraft klimatechnisch entschärfen müssen (höherer Wirkungsgrad, Kohlendioxidabspaltung) oder aber auf andere Techniken ausweichen müssen. Das ist doch zu begrüßen. (...)

(...) wir vertreten ja die Position, dass Studiengebühren und Büchergeld abgeschafft werden sollten. Dies ist auch eine Konsequenz aus unserer Haltung zu freiem Wissen. Denn solange das Wissen noch nicht frei (genug) ist, muss das Erlangen von Bildung (Wissen) halt vom Staat subventioniert werden, um eine ausreichende Bildung der Bürger von morgen sicherzustellen. (...)

(...) Wenn ich bedenke, dass sich in Hessen die SPD-Abgeordnete Andreas Ypsilanti von der ,,Linken" auf den Thron des Ministerpräsidenten heben lassen will, wird mir übel. In Berlin regiert die SPD gemeinsam mit der SED, in Mecklenburg-Vorpommern und andern Ostdeutschen Bundesländern wird es nicht mehr lange dauern. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis geht es Frau Ayaan Hirsi Ali also nicht darum, die USA unbedingt zu verlassen und in einem europäischen Land oder gar speziell in Deutschland zu leben, sondern vielmehr um Kostentragung des Personenschutzes, den sie möglicherweise auf Grund konkreter Bedrohung benötigt. Die europäischen Sozialisten haben eine entsprechende Initiative im EU-Parlament gestartet, bei der es darum geht, dass die EU die Kosten hierfür übernimmt. (...)