(...) Ebenfalls unterstützen wir die neue Wahlrechtsinitiative, die das "alte", 2004 durch Volksentscheid beschlossene Wahlrecht (dieses haben wir jetzt NICHT!) wieder einführen möchte. Die cdu hatte nämlich während der Legislaturperiode das Wahlrecht erneut zu ihren Gunsten geändert, ein demokratisches "Unding". (...)
(...) Zum "Schildawald": Die GAL setzt sich generell dafür ein, unnötige Verkehrsschilder abzubauen. Sollten wichtige Hinweisschilder kaum wahrnehmbar aufgestellt sein, so werde ich mich dafür einsetzen, diese Gefahrenstellen zu beseitigen. (...)
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Doch die Staatsfinanzen dauerhaft wieder in Ordnung zu bringen, gehört zu den vordringlichsten Pflichten dieser Bundesregierung. Dies liegt im Interesse der Bürger und nicht zuletzt im längerfristigen Interesse der Bundesbediensteten und Versorgungsempfänger. (...)
Sehr geehrter Herr Morebeg,
(...) Das inzwischen abgesagte „Christival“-Seminar „Homosexualität verstehen – Chance zur Veränderung“ entspricht in keiner Weise meiner Auffassung von Gleichberechtigung und Toleranz. Homosexualität wird dabei als „therapierbar“ dargestellt und damit physischen oder psychischen Krankheiten gleichgestellt, was ich für nicht vertretbar und sogar für gefährlich halte. Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo die Freiheit und die Rechte Anderer eingeschränkt werden, in diesem Fall die der Schwulen und Lesben, deren sexuelle Neigung als unnormal dargestellt wird. (...)