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Sehr geehrter Herr Scholz,

Ihre Frage habe ich am 27.2. beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendli­che diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)

(...) Statt noch mehr neue Gesetze zum Schutz von Jugendlichen zu schaffen, die dann ebenso lax eingehalten werden, plädiere ich dafür, die bestehenden Jugendschutzregelungen streng anzuwenden und besser zu kontrollieren. Wenn Kommunen darüber hinaus die Notwendigkeit sehen, den Alkoholverkauf an Tankstellen zu unterbinden, um damit einhergehende Probleme zu lösen, sollte es ihnen frei gestellt sein, dies zu tun. (...)

(...) Die jetzige einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren führt meiner Meinung nach zu einer stärkeren Diskriminierung der serbischen Minderheit und bestärkt Separationsbestrebungen anderer regionaler ethnischer Gruppen beispielsweise die der Basken oder der nordirischen Nationalisten in ihren Forderungen und gewaltsamen Unabhägigkeitskämpfen. (...)

(...) leider kann ich ihnen nicht genau sagen, was dort eines Tages passieren wird. Das Grundstück ist kein städtisches Grundstück, so dass es vom Privateigentümer abhängt, wann und wozu dort eine Initiative ergriffen wird. Auf unsere Rückfrage beim Bezirksamt anlässlich Ihrer Frage ist jedoch gesagt worden, dass der Eigentümer wohl vorhabe, zu verkaufen. (...)

(...) ich habe Ihr Anliegen gleich am unsere Fachleute gegeben und melde mich dann via Mail, sobald ich etwas in Erfahrung gebracht habe. (...)