(...) Grund für meinen Vorschlag, die Höchstgrenzen für Geldstrafen anzuheben, ist nicht die Inflationsentwicklung. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass das geltende Recht nicht mehr zeitgemäß ist. (...)
(...) Jeder Fachmann weiß das. Es hat noch nie einen Richtervorbehalt für Bestandsdaten gegeben. Es wird ihn auch nicht geben. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich aus gutem Grund für die fünf in den USA Inhaftierten ein und macht deren konkreten Fall öffentlich. Das bedeutet nicht, dass wir Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht thematisieren. Auch in Kuba setzen wir uns für die Rechte von Gefangenen ein. (...)
(...) Inwieweit also die "Überraschung" zutrifft, kann ich nur anhand von objektiven Kriterien beurteilen, weil ich an der von Ihnen zitierten Veranstaltung nicht teilgenommen habe. Fest steht aber, dass allein aufgrund des VertragsverletzunVertragsverletzungsverfahrension ja den betreffeneden Mitgliedstaaten frühzeitig mitteilen muss, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben) und aufgrund des Verfahrens "DocMorris" für jeden, der sich mit europäsichen Fragen beschäftigt, seit spätestens 2004 klar war, dass das deutsche Apothekenrecht ebenfalls verändert werden muss. Ich habe diesbezüglich mit Vertretern aus Deutschland schon seit den Beratungen zur Dienstleistungsrichtlinie in Konktakt gestanden. (...)
(...) Ursula von der Leyen die Schirmherrschaft und den Kuratoriumsvorsitz über das Christival 2008 übernommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt dieses Engagement des BMFSFJ ausdrücklich, weil wir es für sinnvoll und gut erachten, wenn sich junge Menschen im Rahmen des Christivals für politisches, kirchliches und gesellschaftliches Engagement interessieren und aktiv einsetzen. (...)
(...) Angesichts der vielen Faktoren und Unsicherheiten, mit denen Ausbruch und Verbreitung einer Pandemie behaftet sind, kann es sie auch kaum geben. Die letzten großen Pandemien waren die Spanische Grippe von 1918-1920, die Asiatische Grippe von 1957 und die Hongkong-Grippe von 1968. Historisch gesehen haben wir in den letzten 40 Jahren also eine relativ lange pandemiefreie Zeit erlebt. (...)