(...) Nach dem aktuellen Stand kann voraussichtlich eine Screening Praxis ihren Betrieb in der Mönckebergstraße Mitte April 2008 aufnehmen. Nach meinen Informationen ist man bereits dabei, die Einladungen vorzubereiten. (...)
(...) Mai 2007 heißt es: "Eine moderne und leistungsfähige Justiz braucht ein effektives Zwangsvollstreckungsrecht, um Ansprüche von Gläubigern durchzusetzen. Das derzeit geltende Zwangsvollstreckungsrecht besteht in weiten Teilen bereits seit 100 Jahren und wird aktuellen Lebensverhältnissen und technischen Möglichkeiten nicht mehr gerecht." Dabei muss ein fairer Ausgleich hergestellt werden zwischen einem wirksamen Schuldnerschutz durch angemessene Pfändungsfreigrenzen und effektiven Vollstreckungsinstrumenten im Interesse des Gläubigers. Die guten Erfahrungen, die mit der 2. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden die Aktion prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Norbert Geis MdB
(...) Unser Grundsatz war dabei immer, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei dann auch wirklich ergebnisoffen geführt werden. Der Beitritt der Türkei zur EU wird sich auch nicht in kurzer Zeit vollziehen lassen. Die Beitrittsverhandlungen werden viele Jahre dauern und die Frage des tatsächlichen Beitritts steht erst in etlichen Jahren auf der Tagesordnung. (...)
(...) Nachdem sie Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linksfraktion etwas andauerten, ist mir Ihre Zuschrift aus dem Blick geraten. Deshalb möchte ich meine Antwort auch auf die einschlägigen Drucksachen des Bundestages zum Thema aus den Jahren 2009 (16/11587, 16/11859), 2008 (16/7720, 16/7961), 2007 (16/4126, 16/4313) beschränken. (...)
Sehr geehrte Frau Faninger,